«Bürokratiemonster»: Komplizierte Wohnschutz-Papiere lösen Kopfschütteln aus

Hauseigentümer, die in Basel einen Wohnblock umbauen wollen, müssen neu bis zu 18 Seiten lange Formulare ausfüllen. Wenige Tage nach Inkrafttreten der strengeren Regeln zum Schutz der Mietenden gibt’s bereits Kritik – und diese kommt nicht nur von Bürgerlichen.

 

Hauseigentümer, die in Basel-Stadt ein Mehrfamilienhaus umbauen oder sanieren wollen, müssen dafür eine Bewilligung einholen. Damit sollen allzu hohe Mietzinsaufschläge zu Lasten der Mietenden verhindert werden. So will es die Wohnraumschutzverordnung, die seit dem 28. Mai in Kraft ist. Das Basler Stimmvolk hatte im November 2021 die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» gutgeheissen und damit die Basis für die neuen Regeln gelegt.

Private Hauseigentümer überfordert

Die Umsetzung stösst bereits wenige Tage nach Inkrafttreten auf harsche Kritik: «Es wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das viele private Vermietende überfordern wird», heisst es in einer Mitteilung des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt (HEV) und des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft (Svit) beider Basel.

Einige Formulare, welche die Bauherrschaft bei Abbruch- oder Umbauarbeiten einzureichen habe, seien bis zu 18 Seiten lang und von Nichtfachleuten kaum selbstständig auszufüllen. Zudem stelle sich die Frage, wie die zur Bewilligung eingesetzte Wohnschutzkommission mit dieser Formularflut umgehen soll, heisst es in der Mitteilung.

Vorstoss verlangt mehr Kompetenzen für Wohnschutzkommission

In einem Vorstoss im Grossen Rat wird das umständliche Vorgehen ebenfalls kritisiert. Die Formulare seien teilweise nicht mal digital ausfüllbar. Dabei sehe das Wohnschutzgesetz bei sanften Umbauten ein «vereinfachtes Verfahren» vor. Die Motion fordert nicht nur einfachere, kundenfreundlichere Prozesse, sondern darüber hinaus, dass die Eingabe von Formularen allein Sache der erwähnten Kommission sein soll – und nicht etwa der Regierung.

Der von Joël Thüring (SVP) initiierte Vorstoss ist neben bürgerlichen Mitstreitern denn auch von linken Grossräten wie Jérôme Thiriet (GAB) und Pascal Pfister (SP) unterzeichnet wurden, die sich für strengere Wohnschutzregeln starkmachen. Die Mitglieder der Wohnschutzkommission, welche die Formulare bewerten soll, sind vom Regierungsrat noch nicht gewählt worden.

Quelle: BaslerZeitung

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