Die CS-Anlagestiftung wollte die bestehende Wohnsiedlung «Horburg-Dreirosen», die 1947/48 vom Chemieunternehmen Ciba für seine Angestellten gebaut wurde, um einen Neubau ergänzen. Dieser sollte aus zwei Wohntürmen bestehen – einer davon sollte nach Plänen der Eigentümerschaft 70 Meter hoch werden. Realisiert werden sollte das Projekt nach dem Entwurf «Une petite arcadie» der Buchner Bründler Architekten aus Basel.
Zahlreiche Einsprachen gegen Projekt
Die Wohnsiedlung «Horburg-Dreirosen» umfasst heute neben 160 Wohnungen eine Werkstatt, eine Kindertagesstätte sowie einen Kindergarten und ist seit 2011 im Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons gelistet. Beim Quartier war das geplante Projekt höchst umstritten und der Bebauungsplan wurde mit zahlreichen Einsprachen eingedeckt.
Auch die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission BRK hatte bereits kräftig an der ursprünglichen Vorlage der Basler Regierung geschraubt und verbindliche Anteile von günstigen Wohnungen und ökologische Bedingungen in den Bebauungsplan gepackt. Diese gingen der Eigentümerschaft aber zum Teil zu weit. Auch die Basler Regierung plädierte für die Abschwächung der Forderungen, wobei sie auch auf Konflikte mit dem Bundesrecht hinwies.
Im Dezember 2023 hatte der Grosse Rat dann einstimmig den Bebauungsplan für das Areal «Horburg Dreirosen» im Unteren Kleinbasel an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung selbst hatte aufgrund der verfahrenen Situation nichts dagegen einzuwenden.
Radikaler Neuanfang gefordert
In einer Motion forderte der Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt einen radikalen Neuanfang für das umstrittene Bebauungsareal Horburg. Die Basler Regierung sollte das Areal der jetzigen Besitzerin abkaufen und damit den Weg für ein neues Projekt bereiten, so das Anliegen.
Sprecherinnen und Sprecher aus der SP und GAB zeigten nun viel Sympathie für die Motion. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen FDP, LDP und SVP wandten sich aber gegen das Anliegen.
FDP-Grossrat David Jenny gab zu bedenken, dass man sich rechtlich aufs Glatteis begeben würde. Der Grosse Rat könne die Regierung nicht dazu nötigen, in einem Einzelfall einen teuren Eingriff in das Finanzvermögen zu tätigen.
Finanzdirektorin Tanja Soland warnte, dass der Grosse Rat mit dem Auftrag zum Kauf der Liegenschaft den Preis hochtreiben würde.
Motionär Leonhard blieb aber bei seinem Anliegen. Er korrigierte Vorwürfe aus dem Rat, dass die Regierung zum Kauf verpflichtet werden solle. Er fordere lediglich, dass die Exekutive Verhandlungen über einen Verkauf des Areals aufzunehme – aber nicht zu jedem Preis.
Der Grosse Rat überwies die Motion schliesslich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Claudio Miozzari (SP) an die Regierung zu einer ersten Berichterstattung. (pb/mgt/sda)
