Krieg in der Ukraine – Schweiz aktiviert Schutzstatus S: Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine den kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60’000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Schutzstatus S

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz seit dem 12. März 2022 den Schutzstatus S. Das heisst, dass sie ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, zur Schule gehen können und einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Ihr Aufenthalt kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Einreise ist ohne Visum möglich. Auch können sich Geflüchtete aus der Ukraine im Schengenraum weiterhin frei bewegen, es besteht keine Bewilligungspflicht. Den S-Ausweis erhalten nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen mussten. Voraussetzung ist, dass sie eine gültige ukrainische Aufenthaltsberechtigung haben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Keinen Schutzstatus S gewährt die Schweiz Menschen, die den Schutzstatus bereits in einem EU-Land erhalten haben.

Bisher sind in der Schweiz 2’100 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bund registriert worden. Wie viele eingereist und privat untergebracht sind, ist nicht bekannt.

Für die Erteilung des Schutzstatus S ist die Registrierung in einem Bundesasylzentrum nötig. Zeitgleich erfolgt eine Kantonszuweisung, welche den Bezug von Sozialhilfe ermöglicht. Bei der Zuweisung wird berücksichtigt, ob jemand bereits bei Verwandten oder Bekannten untergebracht ist oder soziale Netze in der Schweiz hat.

Ausstellung Ausweispapier S in Basel-Stadt

Schutzbedürftige aus der Ukraine, die nach der Registrierung in einem Bundesasylzentrum (in Basel: Freiburgerstrasse 50) dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen werden, melden sich für die Ausstellung des Ausweispapiers S beim Migrationsamt Basel-Stadt (Spiegelgasse 12). Bis der biometrische Ausweis vorliegt, wird ein Ersatzpapier ausgehändigt.

Für die Unterstützung der Schutzbedürftigen ist die Sozialhilfe Basel zuständig (Klybeckstrasse 15). Sozialhilfeunterstützung deckt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Kosten Gesundheitsversorgung) sowie situationsbedingte Leistungen ab. Bei Bedarf wird eine Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Unterkunft in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt ist dabei, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Für die nächsten Wochen stehen in den kantonalen Strukturen 150 freie Plätze zur Verfügung, weitere 180 sind in Vorbereitung.

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist beeindruckend. Bei GGG Benevol sind bereits über 200 Angebote von Privaten eingegangen, die bereit sind, Menschen aus der Ukraine für eine gewisse Zeit bei sich zu beherbergen. Die Sozialhilfe konnte auch verschiedene Angebote von Hotels und Hauseigentümern zur Prüfung entgegennehmen.

Für den Notfall steht für die Erstaufnahme eine unterirdische Anlage mit 100 Plätzen bereit. Diese Unterbringung soll nur im Notfall und nach Möglichkeit für eine kurze Übergangszeit genutzt werden.

Wer helfen will

Private, die Ukraine-Flüchtlingen Wohnungen oder Zimmer zur Verfügung stellen möchten, können sich bei «Gastfamilien für Flüchtlinge GGG – Unterkunft Ukraine» (Tel: 075 413 99 65) melden. https://ggg-benevol.ch/aktuelles

Private, die Hotelzimmer, leere Wohnungen oder Liegenschaften anbieten können, melden sich bitte bei der Sozialhilfe Basel, Abteilung  Immobilien/Wohnen/Logistik [email protected]

Freiwillige, die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen möchten, können sich über https://www.fff-basel.ch an die «Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge» des SRK Basel wenden.

Für die Unterstützung von Notleidenden in der Ukraine oder den Nachbarländern wird empfohlen, Hilfswerke mit einem Netzwerk vor Ort zu unterstützen oder die Glückskette zu berücksichtigen.

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